Weiterdenken mit der BMG: Deutsche Wohnen & Co enteignen, reicht das aus?

„Um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, sind weitere Maßnahmen erforderlich, die Wohnraum der Verwertung entziehen und die Wohnungsnot bekämpfen. Allen voran muss der kommunale Wohnungsbau gestärkt und als Teil der sozialen Infrastruktur neu aufgestellt werden.“

Die BMG (Berliner Mietergemeinschaft e.V.) stellt konkrete Forderungen auf, (Vorschläge) wie die Wohnungsnot in Berlin bekämpft werden kann. Diese Vorschläge gehen über das hinaus, was die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit ihrem Volksentscheid erreicht will. Siehe Artikel: https://www.bmgev.de/politik/volksbegehren/

Der Verein mahnt auch, daß viele erfolgreiche Volksentscheide in Berlin zwar gewonnen werden, dann im Ergebnis aber von der Politik ausgehebelt werden: siehe Artikel

Ausserdem schlägt die BMG vor, die Kraft der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ im Superwahljahr auch für eine neue Bodenpolitik zu nutzen: „Es bedarf einer neuen Bodenordnung, die den Boden und seine Erträge als Gemeingut verankert. Die bodenpolitischen Ziele gehen weit über die DW-Enteignen-Kampagne hinaus.“

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Kommunaler Wohnungsbau – STICHWORTZETTEL: (etwas holprig zusammengefasst von Sabine Scheffer)

1) Wohnen ist ein Grundbedürfnis: Konsumverzicht ist also bei Wohnungen nicht möglich.

2) Wohnraum ist aber heute eine Kapitalanlage und wird marktwirtschaftlich als Ware gehandelt.

3) Der Boden auf dem gebaut werden könnte ist unvermehrbar. 

4) Der Markt regelt die Wohnraumversorgung über Kaufkraft und Preis, im Fall der Wohnung über Haushaltseinkommen und Miete. Der Mietpreis hängt von der Nachfrage und der Qualität der Wohnung ab. Bei hoher Nachfrage bleiben für niedrige Einkommen nur schlechte und relativ gesehen, billige, Wohnungen. Oder, wie in Berlin massenhaft (ca. 40.000 – 50.000 Menschen) die Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit.

5) Sollen auch für niedrige Einkommen Wohnungen bereit gehalten oder geschaffen werden, wird das nicht von privaten Bauherren – die ihr Kapital vermehren wollen und auf hohe Profite angewiesen sind – geleistet werden. Sollen diese Wohnungen überdies eine Mindestqualität erfüllen, muss die öffentliche Hand investieren.

Zum Weiterlesen: siehe auch Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau (INKW) http://www.inkw-berlin.de/

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