Der Geisel nun wieder: eine Steuer auf hoher Mieten will er auch nicht (…) siehe unten: falls Vergesellschaften verunmöglicht wird….https://aufstehenwohnenberlin.home.blog/2022/07/13/falls-giffei-und-geisel-enteigenen-verweigern-da-war-doch-noch-was/
„Der Berliner Senat hält die Idee einer Mietensteuer für nicht umsetzbar. Man sehe „nach Prüfung keine Möglichkeit, eine Sonderabgabe zur Abschöpfung hoher Mieten verfassungskonform auszugestalten““
„(…) schreibt die von Andreas Geisel (SPD) geführte Senatsverwaltung.
„Darüber hinaus ist das Konzept einer progressiven Mietensteuer verwaltungstechnisch nicht umsetzbar.“ Das betreffe die Erhebung aller notwendigen Wohnwertmerkmale zur Ermittlung der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete wie auch die Einzelprüfung von rund 1,67 Millionen Mietwohnungen in Berlin auf Steuerpflicht.““
https://www.zeit.de/news/2022-07/18/berliner-senat-winkt-bei-mietensteuer-ab
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