OstBerlin für Profite zubetonieren ? Nein Danke !

„Da die Ostbezirke seit 1990 nur wenige Bebauungspläne aufgestellt haben, gelten große Teile dieses Stadtgebiets als „unbeplanter Innenbereich“.

https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0322/freiraum-versus-wohnraum-die-nachverdichtung-stoesst-vielerorts-auf-widerstand-032214.htm

Daher wird über die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach dem Paragrafen 34 des Baugesetzbuches (BauGB) entschieden. Der besagt: Wenn sich das Vorhaben „nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“, wird die Baugenehmigung erteilt. Zwischen viergeschossige Wohnhäuser kann man also ohne Weiteres noch ein zusätzliches viergeschossiges Wohnhaus bauen. Eine Bürgerbeteiligung ist bei solcherart genehmigten Bauten nicht vorgesehen.

Ungleichgewicht zwischen Ost und West

Im Westteil Berlins gibt es hingegen keinen „unbeplanten Innenbereich“. Wo nach 1960 kein Bebauungsplan aufgestellt wurde, gilt der vorher für das ganze West-Berliner Stadtgebiet festgelegte Baunutzungsplan. Dessen Festlegungen sind aber hoffnungslos veraltet. Die vorgeschriebene Baudichte ist so gering, dass Nachverdichtungen in fast allen Fällen unzulässig wären. Wollte man dort eine Baulücke schließen, müsste das bezirkliche Stadtplanungsamt in vielen Fällen die Genehmigungsfähigkeit erst herstellen, indem es den alten Baunutzungsplan mit einem neuen Bebauungsplan überschreibt.

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ist eine Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben. Insgesamt dauert es in Berlin zweieinhalb Jahre oder länger, bis ein Bebauungsplan fertig ist.“

Eine einfache Genehmigung nach Paragraf 34 ist dagegen für Bauherren und für die Verwaltung viel bequemer. 67 der 77 Nachverdichtungsvorhaben in Ost-Berlin finden ohne Bebauungsplanverfahren statt.

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