Giffey will Stadt der Reichen (dies habe ich ausnahmsweise bei DWE geklaut)

Heute gibt es aktuell etwas von DWE Geklautes – aber wir schweben ja alle nicht im luftleeren Raum und unsere Kämpfe sind verbunden.

Zur Ergänzung siehe Text von Andrej Holm zum KOALITIONSVERTRAG https://aufstehenwohnenberlin.home.blog/2021/12/13/rausgefischt-fuer-zoom-konferenz-ag-daseinsvorsorge-deutschlandweit-koalitionsvertrag-berlin/

„Dieb“ und nicht Autor: Sabine Scheffer

„Gestern haben SPD, Grüne und die Linkspartei Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Das ist eine Kampfansagen an alle Mieter:innen in Berlin. Denn der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung setzt einseitig auf Neubau: Dieser habe „höchste Priorität“ in der „Strategie für Stadtentwicklung“. 200.000 neue Wohnungen sollen bis 2030 gebaut werden – überwiegend von der privaten Wohnungswirtschaft. Damit setzt Giffey als Lösung für die Mietenkrise auf genau jene Kräfte, die die Krise verursacht haben: Profitorientierte Großkonzerne wie Vonovia und Co.

Ein Blick nach Hamburg zeigt, wohin das führt: Hier wurde die Zielmarke beim Wohnungsneubau im vergangenen Jahr sogar übererfüllt. Gleichzeitig sind die Mieten so stark gestiegen wie seit 20 Jahren nicht. Neubauwohnungen kosten oft mehr als 15 Euro pro Quadratmeter. Ähnliches droht nun auch Berlin: Das Kiezleben verschwindet und Berlin wird zu einer Stadt nur für Reiche.

Als Senator für Stadtentwicklung hat Giffey den ehemaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) benannt. Er wollte den Volksentscheid schon einmal mit bürokratischer Hürden ausbremsen: 441 Tage hat seine Senatsverwaltung die rechtliche Prüfung damals in die Länge gezogen. Geisels Plan uns zu stoppen ist schon einmal gescheitert: Wir haben den Volksentscheid gewonnen! Und wir bleiben dabei: Nur Vergesellschaftung schafft bezahlbare Mieten!

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat im September bei der Wahl mehr Stimmen bekommen als jede der Parteien: 59,1 Prozent der Berliner:innen stimmten für die Vergesellschaftung. ‼️

Doch ein Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids fehlt im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei. Stattdessen soll eine „Expertenkommission“ die juristisch längst bestätigte Zulässigkeit prüfen. Danach will der Berlin Senat „gegebenenfalls“ Eckpunkte für ein Gesetz zur Vergesellschaftung vorlegen. Wir werden nicht hinnehmen, dass auf diese Weise die Demokratie mit Füßen getreten wird. 

2022 kämpfen wir weiter: Für die Umsetzung des Volksentscheids und für bezahlbares Wohnen!

(Die Kämpfe machen keinen Tag Pause – siehe Demo und Aktionen zum gekippten Vorkaufsrecht und die erfolgreiche Besetzung der Habersaath Straße durch Obdachlose)

https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Mieterbewegung-vor-historischen-Erfolg-6300908.html

https://taz.de/Berliner-Mieterinitiativen/!5813998/

https://taz.de/Gedenkort-von-unten-in-Berlin/!5821719/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.