Rausgefischt für Zoom Konferenz – AG DASEINSVORSORGE – deutschlandweit – Koalitionsvertrag Berlin

Rausgefischt – Für die AG DASEINSVORSORGE und die Sitzung heute Abend 19 Uhr habe ich aus der Stellungnahme von Stadtsoziologe und Gentrifizierungsforscher Andrej Holm zum Koalitionsvertrag in Berlin eine Kurzversion der Punkte „rausgefischt“ (Sabine Scheffer)

BERLIN: Die Passagen des Koalitionsvertrages zu den Themen Stadtentwicklung und Wohnen sind ernüchternd. 

Der vor fünf Jahren begonnene Aufbruch wird (…) ausgebremst. 

„Während das allgemeine Neubauziel nicht verhandelbar ist und mit „höchster Priorität voranzubringen“ sei, sollen die Gemeinwohlaspekte „möglichst“ erreicht werden. Auch die eingeschobene Präzisierung „in dieser Legislatur“ verheißt nichts Gutes (…)“

Bauen als Selbstzweck: Mit der Fokussierung auf die Neubauziele von 200.000 Wohnungen bis 2030 werden Strategien für eine soziale Wohnversorgung und Überlegungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch Zielzahlen der Wohnungsproduktion ersetzt.

Stadtentwicklung und Wohnungspolitik = „neue klimaverträgliche Stadtquartiere“, bauen – weil diese „zur Schaffung von ausreichendem, bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum sowie zur Erreichung der Wohnungsbauziele (…) von hoher Bedeutung“ seien (S. 8).“ 

„Der Wohnungsbau soll (…) nicht nur der Wohnraumversorgung dienen, sondern wird (…) als eigenständiger Wert angesehen, zu dem sich die Koalition bekennen soll. Wohnungsbau um des Wohnungsbaus willen.“ 

„Der Koalitionsvertrag setzt vor allem beim Neubau auf eine verstärkte Kooperation mit der privaten Wohnungswirtschaft, statt den kommunalen Wohnungsbau durch eine Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu stärken.“

Die bisherige Vorgabe, mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen im „gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Segment“ zu erstellen wird aufrechterhalten. Das wären je nach Zielvorgabe 10.000 oder 11.000 gemeinwohlorientierte und bezahlbare Wohnungen, die jedes Jahr gebaut werden müssten. Problematisch ist dabei die konkrete Formulierung: „Das Ziel dabei ist, möglichst die Hälfte davon in dieser Legislatur im gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Segment zu errichten.“ (S. 12)“

7000 Wohnungen jährlich sollen von den LWUs gebaut werden. 10.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr sind angedacht. Allerdings wurden alle Neubauziele von den LWU in den vergangenen Jahren verfehlt und die Bedingungen sind nicht besser geworden.

„Fazit zum Baubekenntnis: Die Neubauziele werden ohne sachliche Begründung auf eine unrealistische Zielgröße erhöht, während die sozialen Neubauziele hinter den bisherigen Anteilen zurückbleiben. Mit dem „Bündnis für den Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ sollen vor allem private Unternehmen verstärkt für den Neubau gewonnen werden, während die notwendigen strukturellen Veränderungen zur Stärkung der landeseigenen Wohnungswirtschaft weitgehend zurückgestellt werden.“

Zögerliche Reformbereitschaft: „Bei vielen wichtigen Vorhaben konnte sich die Koalition nicht auf ein gemeinsames Verständnis einigen. „

Der fehlende Handlungswille wird hinter Prüfaufträgen versteckt.

„Allein auf den 18 Seiten zur Stadtentwicklung und Wohnungspolitik sollen 24 mögliche Ziele und Anliegen der Koalition „geprüft“ werden. (…) De facto werden damit die Konflikte und Entscheidungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Darunter sind aus der vergangen Wahlperiode bekannte Streitpunkte wie die gesetzliche Sicherung der Berliner Kleingärten (S. 8), die Einrichtung eines Mietkatasters (S. 21), der verbesserte Schutz vor Eigenbedarfskündigungen (S. 21) und die Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG), in dem die Mietermitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und deren Vermietungsregeln festgeschrieben werden sollen (S. 23). Auch die Nutzung von Erbbaurechten zur Sicherung von dauerhaften Bindungen (S. 11) soll nur geprüft werden, ebenso wie die Ausweitung der Mieteraktivierung wie im Modellprojekt Kottbusser Tor (S. 21) oder die baurechtliche Absicherung von Wagenplätzen in Berlin (S. 22)“

„Es gibt kaum ein wohnungspolitisches Thema, zu dem so viel Wissen erarbeitet und ausgetauscht wurde, wie die Reform des alten sozialen Wohnungsbaus. Hier sind keine weiteren Prüfungen notwendig, sondern die Umsetzung der seit Jahren vorliegenden Vorschläge. Gescheitert ist das bisher an der Obstruktion der Verwaltung, der Verweigerung der SPD im Abgeordnetenhaus, und an der insgesamt mangelnden Unterstützung durch die Koalition.“

„Ausgebremster Volksentscheid: „Mit der, auf einen Empfehlungscharakter zurechtgestutzten, Expert:innenkommissionwird die Umsetzung der im Volksentscheid erfolgreichen Enteignungsforderung in die Hinterzimmer von Senatsrunden und Koalitionsausschüssen verschoben. Statt, wie gefordert, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zur Vergesellschaftung einzuleiten, wird ein Gesetz zur Enteignung nur noch „gegebenenfalls“ in Aussicht gestellt.“

1 Million Berliner Wähler und Wählerinnen stimmten für Vergesellschaftung – ABER:

„Respekt gegenüber den über 1 Millionen Wähler:innen und dem demokratischen Prozess hätte bedeutet, „alle erforderlichen Maßnahmen für eine Überführung in Gemeineigentum“ einzuleiten. Statt zu ermitteln, welche Maßnahmen für eine Sozialisierung großer Wohnungsbestände erforderlich sind, einigte sich die künftige Koalition auf die Kompromissformel, „die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung zu prüfen“.“ 

„Statt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten und operative Umsetzungsvoraussetzungen zu benennen, soll die Expert:innenkommission nun die Verfassungskonformität untersuchen und die grundsätzlichen Möglichkeiten eines Vergesellschaftungsgesetzes erneut prüfen.“

„Statt eines Eckpunktepapiers für ein rechtssicheres Gesetz soll die Kommission eine Empfehlung formulieren. Statt einer ressortübergreifenden Stabsstelle zur Ausformulierung des Gesetzes sollen „gegebenenfalls“ die zuständigen Senatsverwaltungen mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs betraut werden.““

„Sehr problematisch ist der wahrscheinliche Ausschluss der Initiative aus der Expert:innenkommission. Statt des Vorschlags, die Eckpunkte „unter Einbeziehung der Initiative für den Volksentscheid zu erarbeiten“, soll jetzt nur noch „Die Besetzung der Expertenkommission … unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens (erfolgen)“. Vielleicht ist es nur eine nachlässige Formulierung, aber im Wortsinn kann es als Vorschlag verstanden werden, dass die Initiative nur noch bei der Auswahl der Expert:innen beteiligt werden soll, ohne aber selbst Teil der Kommission zu werden.“

Machtpolitische Sackgasse: Mit der Rückkehr der SPD in das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen steht fest, „mit welcher Intention die meisten Prüfungen durch die zuständige Senatsverwaltung erfolgen werden.

Schon in der vergangenen Jahren musste Vorschläge für einen soziale Wohnungspolitik zum Teil gegen Blockaden aus dem Verwaltungsapparat und die Geschäftsführungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) durchgesetzt werden.“

„Das Bekenntnis zu Neubauzielen statt einer sozialen Wohnversorgung führt zurück in die Zeit, als Wohnungspolitik vor allem von privaten Investitionsinteressen getragen wurde. Statt klar zu formulieren, für welche Ziele die Regierung öffentliche Verantwortung übernehmen will, um die Zukunft der Stadt zu gestalten, wird beim Wohnungsbau der rote Teppich für die Immobilienwirtschaft ausgerollt.„

Sabine Scheffer

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