AUFSTEHEN FORDERUNG: Nicht mehr Bittsteller im eigenen Haus: landeseigene Wohnungsunternehmen sollen stärker vom Senat gesteuert werden

Autorin: Sabine Scheffer

Noch sind die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin (LWU) Aktiengesellschaften oder GmbHs und daher gezwungen Geld zu verdienen sowie Rendite zu erwirtschaften.

Die sechs LWUs sind also tatsächlich nicht im eigentlichen Sinne Eigentum des Landes, sondern privatrechtlich organisierte Firmen, bei denen der Senat hin- und wieder vorbeischaut um auszuloten inwieweit man zusammenarbeiten könnte.

Das dies für die Mieter der LWUs kein wünschenswerter Zustand ist, weil der Service der LWUs teilweise mangelhaft ist und aus Kostengründen beispielsweise Hausmeister, die sich früher um jedes Haus persönlich kümmern konnten, gekündigt wurden, was eine Servicelücke für Mieter hinterlässt – das dies für die Mieter also kein wünschenswerter Zustand ist, wurde berlinweit immer wieder zum Thema.

Siehe Veranstaltung von AUFSTEHEN AG WOHNEN und AUFSTEHEN SPANDAU in Spandau Welche kommunalen Wohnungsunternehmen brauchen wir

Für den Senat der Stadt Berlin, der die Landeseigenen eigentlich gehören sollten – daher die Bezeichnung „landeseigene“ – bedeutet die Tatsache AGs und GmbHs am Verhandlungstisch zu haben, daß die Stadt Berlin sich schlussendlich dem Zwang zum Geldverdienen beugen muss, bei den LWUs als Bittsteller auftritt und mit Forderungen nach mehr Sozialwohnungen und besserem Service schlicht nicht durchkommt…..

Dieser unhaltbare Zustand muss endlich beseitigt werden – findet AUFSTEHEN AG WOHNEN

und begrüßt den Vorschlag von Stadtsoziologe Andrej Holm sowie Jan Kuhnert, ehemaliges Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin, aus den sechs LWUs eine einzige AÖR (Anstalt öffentlichen Rechts) zu machen.

Eine AÖR muss nämlich kein Geld verdienen und kann alle Mieteinnahmen zum Wohle der Mieter in Instandhaltung, Sanierung oder Neubau investieren. Die Miethöhe bleibt überdies dem sozialen Auftrag der LWUs verpflichtet. Das funktioniert so ähnlich wie bei der Polizei, die sich ja nicht durch das Ausstellen von Strafzetteln selber finanzieren muss (😁) sondern vom Staat finanziert wird um lebensnotwendige Aufgaben für Staat und Bevölkerung leisten zu können.

Berliner Zeitung: „Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren rund 336.000 Wohnungen sollen so umorganisiert werden, dass der Neubau verstärkt, der Service für die Mieter verbessert und die Mietermitbestimmung ausgebaut wird. Das geht aus einem Konzept von Ex-Staatssekretär Andrej Holm und dem früheren Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin, Jan Kuhnert, hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt.“

Die Taz sagt dazu: „

BERLIN taz | Sechs landeseigene Wohnungsbauunternehmen (LWU) mit eigenen Vorständen, etwa 80 Unterfirmen und zwei zuständige Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung – die Verwaltungsstruktur für die dem Land gehörenden 336.000 Wohnungen ist denkbar kompliziert. Dass das auch anders geht, skizzieren nun der Stadtsoziologe Andrej Holm und der ehemalige Vorstand der die Gesellschaften in ihrer Sozialausrichtung kontrollierenden Wohnraumversorgung Berlin, Jan Kuhnert. In einem 40-seitigen Papier plädieren beide für die Zusammenfassung der sechs Gesellschaftern in eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts (AöR).

Siehe auch Neues Deutschland: http://www.nd-aktuell.de/artikel/1153892.wohnungsbau-steuerung-aus-einer-hand.html

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