Darf Berlin vergesellschaften? Dürfen die das? JA ‼️

Ralf Hoffrogge: ich habe nun doch mal schnell zwei zitate für Kacheln oder Posts rausgesucht, aus Gutachten die eindeutig sagen, dass Berlin vergesellschaften darf (Was ja auf social Media grade massiv bezweifelt wird):

„Letztlich ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz der Länder – und somit auch des Landes Berlin – eindeutig aus Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG. Nach Art. 72 Abs. 1 GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis nicht Gebrauch gemacht hat. Zu den Gegenständen der konkurrierenden Gesetz-gebung gehört gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft. Der Bund hat von seiner Befugnis bislang noch keinen Gebrauch gemacht.
Somit hat das Land Berlin für dieses Sachgebiet die Kompetenz zur Gesetzgebung“
Wissenschaftlicher Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses, 2019, online hier: https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002B290D/vwContentByKey/W2BFNGZZ691WEBSDE/$File/20190821-Forderungen_Initiative_Deutsche_Wohnen.pdf


„Der Bund hat nach Art. 72 Abs. 2 GG auf dem Gebiet der Sozialisierung nur dann die Gesetzgebungskompetenz, „wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschafts-einheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht“. Solange der Bundesgesetzgeber nicht von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, können die Länder Sozialisierungsgesetze erlassen.“ (Wissenschaftlicher Dienst des dt. Bundestages, WD 3 – 3000 – 445/18, online hier: https://www.bundestag.de/…/56a…/WD-3-445-18-pdf-data.pdf ) –

Also, wer nicht deckeln darf, der muß enteignen.

Lieben Gruss
Ralf_._,_._,_

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