Zum Wiederentdecken: 10 gute Gründe für Vergesellschaftung von Wohnungen

Papier der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

10 Gute Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co

Der Mietenwahnsinn in Berlin muss endlich ein Ende haben
Die Mieten in Berlin haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Löhne sind in der gleichen
Zeit kaum gestiegen. Immer mehr Menschen sind von Verdrängung betroffen. Vor allem innerhalb
des S-Bahn-Rings kann sich kaum noch jemand die Mieten leisten. Mit unserem Volksbegehren
wollen wir ein Zeichen gegen diesen Mietenwahnsinn setzen.

Deutsche Wohnen & Co sind hauptverantwortlich für den Mietenwahnsinn
Steigende Mieten, dubiose Nebenkosten, sinnlose Modernisierungen, Heizungsausfall im Winter:
Immobilienunternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co sind für solche
Machenschaften besonders berüchtigt. Ihr Geschäftsmodell ist der Profit auf Kosten unserer
steigenden Mieten. Die Deutsche Wohnen ist sogar gezwungen, unsere Mieten immer weiter zu
erhöhen – denn nur so kann sie ihren Aktionären die hohen Dividenden zahlen, die sie ihnen
versprochen hat. Wegen ihrer Größe können Deutsche Wohnen & Co den Mietmarkt besonders
beeinflussen. Ihre Enteignung wäre ein wichtiges Signal – denn die kleinen Miethaie nehmen sich die
großen Miethaie als Vorbild.

Wir wollen dauerhaft bezahlbare Mieten
Durch die Vergesellschaftung könnten in über 240.000 Wohnungen die Mieten gesenkt werden.
Denn von unserer Miete müsste dann nicht mehr der Profit von Deutsche Wohnen & Co bezahlt
werden, sondern nur noch die tatsächlich entstehenden Kosten. Die Mietsenkungen hätten auch
einen Einfluss auf den restlichen Wohnungsmarkt.

Wir wollen unsere Häuser zurück
Die meisten Häuser von Deutsche Wohnen & Co haben früher dem Land Berlin gehört. Sie wurden
also vom Geld der Berliner*innen gebaut und abbezahlt. Dann hat der Berliner Senat die Häuser
privatisiert und zu Spottpreisen an Immobilienunternehmen verscherbelt. Diesen Fehler wollen wir
mit unserem Volksbegehren korrigieren. Wir nehmen den Immobilienkonzernen also nur weg, was
uns sowieso gehört.

Wir wollen mitbestimmen
Nicht nur im privaten, sondern auch im staatlichen Wohnungssektor haben Mieterinnen kaum Mitspracherechte. Durch die Vergesellschaftung wird die Mitbestimmung und Kontrolle der Mieterinnen deutlich ausgebaut – denn die Häuser sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)
überführt werden, und unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen
verwaltet werden. Wir wollen mitreden, wenn es um Sanierung und Klimaschutz, um
Gemeinschaftsräume, um Hofbegrünung und Kinderspielplätze, um barrierefreie Wohnungen und
alternative Wohnformen geht.

Von Vergesellschaftung profitiert die ganze Stadt – auch Kleingewerbe, Kultur und der soziale
Bereich
Durch Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kann Berlin Probleme lösen, für die der Politik
heute jedes Mittel fehlt. Öffentliches Eigentum erlaubt nicht nur leistbare Mieten, sondern auch
Schutz für Kleingewerbe, Raum für Kunst und alternative Jugendkultur, dezentrale Unterbringung
von Geflüchteten oder Schutzräume vor häuslicher Gewalt.

Enteignung ist möglich – so steht es in unserem Grundgesetz.Wir berufen uns mit unserem Volksbegehren auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Grund dund Boden … können zum Zweck der Vergesellschaftung … in Gemeineigentum überführt werden “.Auch mehrere Rechtsgutachten belegen, dass unser Volksbegehren rechtlich zulässig ist. Zu diesem e Ergebnis kommen zum Beispiel die wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus.

Berlin kann sich die Vergesellschaftung leisten Artikel 15 Grundgesetz erlaubt es, die Immobilienunternehmen deutlich unter Marktwert zu entschädigen. Diese Entschädigung kann vollständig aus den Mieten der vergesellschafteten Wohnungen finanziert werden. Der Berliner Landeshaushalt muss dafür nicht belastet werden. Das Land Berlin kann für die Vergesellschaftung einen Kredit aufnehmen. Dieser wird im Laufe der Jahre aus den Mieteinnahmen getilgt. Danach werfen die Wohnungen weiterhin Einnahmen ab, von denen zum Beispiel Neubau finanziert werden kann. Wie wir die Entschädigung bezahlen wollen, haben wir hier genauer erklärt.

Der Mietendeckel hält nur 5 Jahre. Vergesellschaftung hält ein Leben lang.
Mit dem Mietendeckel werden unsere Mieten eingefroren oder können sogar abgesenkt werden.
Doch der Mietendeckel läuft nach fünf Jahren aus, und schon jetzt wehrt sich die
Immobilienwirtschaft mit allen Tricks dagegen. Nur durch die demokratische Kontrolle von
Wohnraum können wir eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung dauerhaft gewährleisten.

Neubau muss sozial stattfinden
Große private Wohnungsunternehmen bauen fast keine neuen Wohnungen, und wenn dann eher
teure Luxuswohnungen oder Eigentumswohnungen. Das Geschäftsmodell von Deutsche Wohnen &
Co besteht vor allem darin, bestehende Wohnungen aufzukaufen und die Miete zu erhöhen.
Bezahlbarer Wohnraum wird vor allem durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften geschaffen.
Durch die Vergesellschaftung entsteht ein großes, gemeinwohlorientiertes Wohnungsunternehmen, das Neubau ankurbeln und sozial gestalten kann.

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