Wir wollen gewinnen

Autor: Hans Jürgen Pieper, Spandau

Wir wollen gewinnen!

Mit einer Pressemitteilung am Donnerstag, den 17. September 2020 hat die Senatsverwaltung für Inneres die über ein Jahr andauernde Hinhaltetaktik einer Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ zur Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin beendet. 

Das ist ein großer Erfolg der Kampagne!

In der gestrigen Sitzung vom 22.9.20 verkündete der Senat seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens und setzt damit den rechtlich vorgesehenen Weg in Gang. Zunächst hat jetzt das Abgeordnetenhaus die Gelegenheit, über das Volksbegehren zu debattieren, bis nach 4 Monaten das Abgeordnetenhaus entscheiden muss, ob es das Volksbegehren nach Vergesellschaftung annimmt. Das ist nach gegenwärtigem Stand nicht zu erwarten. 

Tut es das nicht, kann die Initiative die Durchführung des Volksbegehrens verlangen. Damit steht der Durchführung zum Zeitpunkt der nächsten Abgeordnetenhaus- bzw. Bundestagswahl nichts mehr im Wege. 

Aufstehen-berlin und mit ihr die AG aufstehen-wohnen-berlin gratulieren den AktivistInnen der Kampagne für ihren Erfolg und ihre unermüdliche Ausdauer über ein Jahr Hinhaltetaktik und Geiseldrama!

Auch die Einführung des Mietendeckels wäre ohne diesen Kampf nicht möglich gewesen!

Für uns von aufstehen-berlin bedeutet das, wir können uns inhaltlich und organisatorisch auf den Beginn der 2. Phase der Unterschriftensammlung ab Mitte Februar 2021einstellen und uns in die Kampagne beim Aufbau von Kiezteams und Kiezstrukturen zur Unterschriftensammlung ab Mitte Oktober 2020 einbringen. 

Aufstehen-berlin hat die erste Sammlung breit unterstützt und zum Erfolg von 77.000 Unterschriften beigetragen. Die AG aufstehen-wohnen-berlin bekräftigt hiermit, die Unterstützung für die Unterschriftensammlung zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsgesellschaften fortzusetzen und sich an den Kiezsammlungen zu beteiligen.

Hans Jürgen #Spandau

Bald folgt im Anschluss der Text „Zeit der Debatte“ von Hans Jürgen Pieper

TEASER: Als im Herbst 2018 in Berlin das erste Mal der Begriff „Enteignung von Grund und Boden“ im Zusammenhang mit der Berliner Wohnungsnot die Runde machte, war die Aufregung riesengroß! Eine Kampagne hatte sich zum Ziel gesetzt, die großen Wohnungsgesellschaften mit über 3000 Wohneinheiten sollten enteignet und in Gemeineigentum in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden. Mit einem Volksbegehren sollte der Senat zur Vorlage eines Vergesellschaftungsgesetzes aufgefordert werden.

Weiterlesen: morgen 😏

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