Theoretische Vorbereitung unserer Veranstaltung — „Welche kommunalen Wohnbaugesellschaften brauchen WIR?“

Unsere Veranstaltung im Oktober bietet praktische Teile in Arbeitsgruppen, die konkrete Sorgen und Nöte von städtischen Mietern behandeln.

HINTERGRUNDWISSEN: Für den theoretischen Teil gibt es hier eine kurze Einführung in mehreren Teilen – damit Interessierte den einen oder anderen Punkt vorab schon umkreisen können…..

Teilstück EINS:

WohnraumVersorgungsGesetz — was ist das und wofür ist es gut?

Am 1. Januar 2016 trat das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz in Kraft. Es legt das Mietrecht für Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaftenen fest und enthält mieterfreundliche Regelungen die über die Bestimmungen des BGB hinausgehen.

Der wichtigste Punkt: Das Gesetz stärkt die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihr wohnungspolitischer Auftrag ist jetzt gesetzlich verankert. Sie handeln nun auf öffentliche Anordnung – obwohl sie weiterhin GmbHs sind und Gewinne erwirtschaften müssen. Das führt schlussendlich zu einem Kooperationsvertrag mit der Stadt, was einige Schwierigkeiten nach sich zieht, auf die an andere Stelle noch eingegangen werden muss.

Das Gesetz stellt klar: Die Landeseigenen sind für die breite Bevölkerung da, aber auch für alle, die sich auf dem Markt nicht selbst versorgen können.

Bereits 2012 schlossen Landeseigene und Senat ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“, das 2014 erweitert wurde. Das Bündnis war lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung. Daraus ging 2016 das WohnraumVersorgungsGesetz hervor, das zusätzliche Bestimmungen, etwa zum Mitspracherecht der Mieterinnen und Mieter enthält.

Mit dem WoVG hat das Land überdies das bestehend Wohnraumgesetz Berlin angepasst und drei weitere Gesetze zusätzlich erlassen: 

  1. Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung
  2. Gesetz zur Errichtung der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts
  3. Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens Wohnraumförderfonds Berlin

Festgelegt wurde auch das mehr Wohnungen in kommunaler Hand gehalten werden sollen. Der Plan ist: bis Ende 2021 wird der öffentliche Wohnungsbestand um rund 40.000 Wohnungen erweitert. Allein 30.000 Wohnungen sollen neu gebaut und 10.000 in Berlin aufgekauft werden – von Privaten, von Spekulanten oder über das städtische Vorkaufsrecht. 

In der Werbebroschüre der BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.) klingt die profitorientierte Ausrichtung der Landeseigenen nett und gefällig: „Damit die sechs Gesellschaften ihrer besonderen stadtentwicklungspolitischen Verantwortung nachkommen und in neuen Wohnraum investieren können, müssen sie wirtschaftlich leistungsfähig bleiben – und brauchen  auch ausreichend Bauland. Deshalb wird der Senat verstärkt landeseigene Grundstücke einbringen und den Gesellschaften – im Einzelfall und bei nachweislichem Bedarf – auch Eigenkapital zuführen. In Quartieren mit Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) hat die öffentliche Hand ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Von diesem Recht werden Berlin und seine Bezirke verstärkt Gebrauch machen.“ 

Weitere Teile zur Einführung folgen

Autorin: Sabine Scheffer

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