Wohnungsneubau in Berlin

Der Anteil der landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften am Neubau in Berlin ist seit Jahren dramatisch zu niedrig.

Die Baukosten machen laut privater Wohnungswirtschaft einen Mietpreis von 12,83 Euro je Quadratmeter für privat errichteten Wohnraum erforderlich.

Das ist für Menschen mit niedrigem Einkommen und Transferempfänger nicht leistbar, die auf Mietpreise um 4-5 Euro angewiesen sind, allein deshalb weil staatliche Ämter für Hartz4-ler u.s.w. nicht mehr zu zahlen bereit sind.

Hier wären die landeseigenen Wohnungsunternehmen gefordert, leistbare Wohnungen zu errichten – die nicht von den privaten Wohnungsunternehmen mit staatlicher Unterstützung gebaut werden und nach 20 Jahren aus der sozialen Mietpreisbindung herausfallen, damit die Privaten mit diesen ehemaligen Sozialwohnungen sehr viel Geld verdienen können.

Es muss heißen, einmal Sozialwohnungen, immer Sozialwohnungen. Sonst fördert der Staat nur den privaten Wohnungsbau, mit lediglich sozialer Zwischennutzung.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssten also sozialen Neubau errichten, der für immer an Mietpreisbindung gekoppelt ist und eine Garantie für ärmere Mieter bietet, diese Wohnung nicht durch Mietsteigerungen zu verlieren.

Wohnen müsste also Teil einer sozialen Infrastruktur sein und darf nicht dem Markt überlassen werden. Momentan sind die Landeseigenen aber GmbHs und müssen Gewinne erwirtschaften. Das müsste sofort zurückgenommen werden. Es ist nämlich so, daß die Landeseigenen keinesfalls ausschließlich Sozialwohnungen errichten oder wirklich günstig vermieten. Die GmbH muss ja Geld verdienen. Daß diese Wohnungsunternehmen die prekären Mieter komplett auffangen ist eher ein Wunschtraum.

„Wichtig ist der Bau von Wohnungen der städtischen Unternehmen, weil sie die Hälfte der Unterkünfte als Sozialwohnungen planen und die übrigen Wohnungen zu Mieten von derzeit durchschnittlich unter zehn Euro je Quadratmeter kalt anbieten.“ Siehe BZ

Verantwortlich dafür ist der ehemalige Finanzsenator Berlins, Thilo Sarrazin (SPD). So sagt Sarrazin beispielsweise in der B.Z.: „Das war einen Entscheidung, die man aus der Zeit verstehen muss. Alle sechs Berliner Wohnungsbaugesellschaften waren in einem fürchterlichen Zustand. Nicht ausreichend saniert und am Rande der Verschuldung.“ Siehe BZ

Der Berliner Mieterverein sagt zu dem Wegfall der Mietpreisbindung in den derzeitigen Sozialwohnungen und nachfolgenden Mietsteigerungen mit Wohnungsverlust für ärmere Mieter und Transferempfänger auf seiner Homepage:

„Zu jedem Jahresende verlieren Tausende von Wohnungen ihre Eigenschaft als Sozialwohnung. Die öffentlichen Baudarlehen sind zurückgezahlt beziehungsweise laufende Aufwendungshilfen werden nicht mehr gewährt oder die zehn- bis 15-jährige sogenannte Nachwirkungsfrist (vgl. § 16 WoBindG, § 50 WoFG und in Berlin § 11 a WoG Bln) bei vorzeitigerRückzahlung öffentlicher Mittel ist abgelaufen. Dadurch entfällt sowohl die Belegungsbindung als auch die Bindung an die Kostenmiete (Mietpreisbindung).“

(…) und weiter: „Mieterhöhungen richten sich für diese Wohnungen von nun an nicht mehr nach dem bekannten Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG).“ Siehe Berliner Mieterverein

Das führt zu teils dramatischen Mietsteigerungen und bedeutet in vielen Fällen Verdrängung, Wohnungsverlust und Umzug an den Stadtrand.

Anmerkung der Verfasserin: Ende Gelände, lieber SozialmieterIN und dagegen müssen wir uns wehren und andere Modalitäten bei Neubau und Sozialbindung einfordern.

AUFSTEHEN AG WOHNEN

(Autorin: Sabine Scheffer)

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