Stichpunkte und Gedanken zum Mietendeckel

Autorin: Louisa Diderot, Charlottenburg

1. Der Mietendeckel ist absolut notwendig für Berlin.

Wir wollen keine Verhältnisse wie in London oder Paris, wo ganze Wohnviertel verödet sind, wo Wohnungen nur Spekulationsobjekte für Milliardäre sind. In London’s Innenstadt spekulieren Saudis und Omanis, in Paris mussten sogar Schulen schließen, weil sich auch Gutverdiener in Paris keine Wohnung leisten können, sie ziehen in die Banlieues und verstärken noch das Verkehrschaos in Paris. Unser Vorbild ist Wien.

2. In Berlin können alle 3 Jahre die Nettokaltmieten um 15 % erhöht werden, die erneute Erhöhung nach 3 Jahren auf die bereits erhöhte Nettokaltmiete. Das betrifft jede Miete, nicht nur Staffelmieten. Dazu muss der Vermieter nicht einmal die Wohnung instand setzen, Mieterhöhungen können auch dann gefordert werden, wenn die Wohnung erhebliche Mängel aufweist. Die Nichtbeseitigung von Mängeln ist im übrigen ein von vielen Vermietern erprobtes Mittel, um Mieter zum Auszug zu drängen.

3. In Berlin werden im Jahr 5000 Wohnungen zwangsweise „geräumt“, das sind 416 Wohnungen monatlich. Wenn Mieter nur 2 Monatsmieten im Rückstand sind, kann der Vermieter kündigen, auch wenn die Mieter seit Jahrzehnten in den Wohnungen wohnen und auch, wenn sie alt und krank sind und ihnen ein Umzug aufgrund der Krankheit nicht mehr zugemutet werden kann. Oft ist Obdachlosigkeit der Fall. Leider fehlen verlässliche Statistiken für das Ausmaß der Wohnungslosigkeit in Berlin.

4. Während der ersten 3 Monate, bis zum 30. Juni 2020, galt ein Mietkündigungsmoratorium in Berlin, das heißt, Mieter durften nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Miete coronabedingt nicht zahlen konnten. Dieses Moratorium wurde nun durch die CDU gekippt. In der Abendschau des RBB vom 20.06.2020 gab es ein Streitgespräch zwischen Herrn Kai Warnecke und Frau Karin Baumert. Herr Warnecke verkündete, dass kein Mieter sich Sorgen machen müsse, Kündigungen seien ausgesetzt. Niemand müsse sich Sorgen machen, wenn er seine Miete nicht mehr zahlen könne. Sicherlich wird Herr Warnecke behaupten, er habe am 20. Juni nicht gewußt, dass dieses Moratorium zum 1. Juli ausgesetzt wurde. Der arme Mann ist unschuldig!

5. Allgemein wird geklagt, es gäbe keine Kaufkraft in Berlin, zumindest sei sie nicht so groß wie in anderen Großstädten. Das mag stimmen. Aber wie soll es Otto Normalverdiener denn möglich sein, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen oder die durch die Corona-Krise arg geschüttelten Wirte zu unterstützen, wenn neben der Sorge um den Arbeitsplatz jetzt auch noch die Sorge um die Wohnung kommt? Die Ursache für die mangelnde Kaufkraft in Berlin ist einzig und allein die hohe Mietbelastung der Bürger.

6. Herr Warnecke zitiert gerne den kleinen Vermieter, dessen Mietwohnung seine Altersicherung ist. Tatsache ist jedoch, dass die Wohnungen in dieser Stadt von den großen Wohnungsbaugesellschaften wie Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO + Adler + Consus aufgekauft werden, meistens unter Umgehung der 6%igen Grunderwerbssteuer. Diese Gesellschaften haben in der Regel ihren Hauptsitz im Ausland, in Luxembourg, in Zypern, in Tel Aviv. Sie zahlen keine Steuern auf die in Deutschland erzielten Gewinne. Konstruktionen dieser Art sind auf dem dänischen Wohnungsmarkt verboten, in Deutschland können sich diese Gesellschaften unbehindert tummeln, insbesondere in Berlin, denn der Markt in Frankfurt oder München ist ausgereizt, die Mieten lassen sich nicht mehr steigern. Wo bleibt das Eingreifen der Politik, um die Mieter zu schützen, Wohnen ist ein Grundrecht und durch unsere Verfassung ist dieses Grundrecht geschützt.

7. Der vielzitierte Neubau. Wie soll das funktionieren? Sollen alt eingesessene Mieter in Berlin nach JWD verfrachtet werden? Die Wohnungen sind noch nicht einmal geplant, es gibt nicht genügend Baugrundstücke. Auch wird am Bedarf „vorbeigeplant“, die neuen Wohnungen sind für die meisten Mieter unerschwinglich, dazu kommen noch die Umzugskosten. Die Mieter werden aus einer Umgebung herausgerissen, in der sie jahrzentelang gewohnt haben. Wofür? Um noch mehr Milliardäre in Deutschland reich und immer reicher zu machen, wie Herrn Tönnies und Herrn Thiele? Das sind Leute, denen jedwedes soziale Gewissen abhanden gekommen ist, die gewollt deutsche Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern umgehen.

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