ABGESAGT: DWEnteignen Kundgebung am 19.6.

ACHTUNG DIE VERANSTALTUNG IST ABGESAGT

Siehe: https://www.jungewelt.de/artikel/380497.protest-gegen-mietenwahnsinn-warnungen-waren-propaganda.html

Hinweis: „Wir werden leider weitere Fristen abwarten müssen. Im Herbst, vielleicht auch erst im nächsten Frühjahr werden wir in die zweite Stufe gehen können. Dann müssen wir noch einmal etwa 200.000 Unterschriften sammeln “

Ein Jahr Verschleppung des Volksbegehrens durch den Berliner Senat! Demo&Kundgebung, 19.06., 11Uhr Panoramastr., Alexanderplatz

Aktionsaufruf von DWe

(leider bisher nur als Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/942005222920237/)

Ein Jahr Verschleppung des Volksbegehrens durch den Berliner Senat!

Wann? Freitag, 19.Juni, 11 Uhr
Wo? Panoramastr., zwischen S-Bahnhof Alexanderplatz und Eingang Fernsehturm

Schon vor einem Jahr haben wir 77.001 Unterschriften beim Berliner Senat abgegeben. 20.000 wären notwendig gewesen. Seitdem „prüft“ der Innensenat die rechtliche Zulässigkeit unseres Volksbegehrens.
Für uns ist klar, dass es sich hier um eine politische Verschleppungstaktik handelt. Ein Senatssprecher hatte bereits im Februar gegenüber der Presse bestätigt, dass die rechtliche Prüfung abgeschlossen sei. Der Senat hat vor kurzem selbst ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die rechtliche Prüfung von Volksbegehren auf maximal fünf Monate begrenzt. Parallel ‚prüft‘ der gleiche Senat unser Volksbegehren seit über einem Jahr.

Daher haben wir am 18. Mai Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.


Direkte Demokratie ist auch in der Corona-Krise systemrelevant.

Während Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia in der Krise fette Gewinne einstreichen, hält der Senat seine schützende Hand über diese Unternehmen, indem er den Weg zur Vergesellschaftung blockiert. Doch das Gespenst der Vergesellschaftung lässt sich nicht so einfach aus der Welt schaffen – und es wird am 19. Juni mit uns auf der Straße sein!!

Kommt mit uns am Freitag, dem 19. Juni, um 11 Uhr zum Fernsehturm. Von dort geht es weiter zum Innensenat (Klosterstr.47) um dort den ersten Geburtstag unseres Volksbegehrens zu feiern.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für direkte Demokratie und Vergesellschaftung von Wohnraum setzen!

Treffpunkt: Panoramastr., zwischen S-Bahnhof Alexanderplatz und Eingang Fernsehturm, 11 Uhr

Kundgebung: Klosterstr.47, Senatsverwaltung des Inneren, ca. 12 Uhr


Bitte verhaltet euch solidarisch und achtet darauf, genügend Abstand einzuhalten.
Und kommt gerne in schicker Kleidung, damit wir unseren Geburtstag angemessen feiern können. [😉]

Gleichzeitig wollen wir mit dieser Aktion auf die Demonstration „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ aufmerksam machen, die am Samstag um 14:00 Uhr am Potsdamer Platz startet.
Genauere Infos findet ihr hier:
https://www.facebook.com/events/694653977770263/

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