Wohnungsnot und Corona: Mietstundung und Kündigungen bei Zahlungsausfällen

GERÄUMT WIRD SPÄTER

Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes in Berlin für die Dauer der Corona-Krise

Autorin: Sabine Scheffer

Die landeseigenen Wohnungs­unter­nehmen (und nur die) werden in den nächsten sechs Monaten keine Zwangs­räumungen durchführen. Auch Strom- oder Gassperren sollen während der Corona Pandemie ausgesetzt werden um allen Bürgern eine menschenwürdige und gesundheitserhaltende Existenz zu ermöglichen.

Mietschulden verfallen jedoch nicht, sondern müssen innerhalb von zwei Jahren nachgezahlt werden. Ungeachtet der Tatsache, dass viele Menschen schon heute kaum ihre Miete finanzieren können und durch den Verlust von Einkommen während der Corona Krise unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Mietschulden zu begleichen dürfte für viele Betroffene deshalb nahezu unmöglich sein.

Im Gesetzestext des Corona Gesetzes, einem Bundesgesetz, steht überdies, Betroffene müssen glaubhaft machen, dass sie wegen Corona Verdienstausfälle erleiden, die der Grund sind, dass die Miete nicht mehr gezahlt werden kann.

KÜNDIGUNG BEI ZAHLUNGSUNWILLIGKEIT

Die Begründung des Gesetzes lautet: „Beruht die Nichtleistung des Mieters auf anderen Gründen, zum Beispiel, weil er zahlungsunwillig ist oder seine Zahlungsunfähigkeit andere Ursachen als die COVID-19-Pandemie hat, ist die Kündigung hingegen nicht ausgeschlossen.“

Die Glaubhaftmachung ist mit hohen Hürden verbunden, sie verlangt zahllose Schriftstücke als Belege und gelingt nur bei großen Einkommensausfällen, die nicht durch das erleichterte Beantragen von Sozialleistungen kompensiert oder abgemildert werden können.

Die ausgezahlten Corona Hilfen der Stadt Berlin, sowie Sozialleistungen sollen auch, oder in erster Linie, für Mietzahlungen verwendet werden. Das dadurch Vermieter indirekt subventioniert werden ist zumindest ärgerlich.

Nach wie vor können Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen werden und zahllose weitere Gründe machen Kündigungen jederzeit möglich.

Der Senat der Stadt Berlin lässt verlautbaren: „Der Senat wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und bei der berlinovo dafür Sorge tragen, dass diese bis auf Weiteres bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen durchführen. Gleiches gilt für Gewerberäume. Der Senat appelliert an die privaten Berliner Vermieterinnen und Vermieter, in gleicher Weise zu verfahren.“

An dieser Stelle kann bereits festgehalten werden, daß der Senat lediglich einen APPELL an private Vermieter richtet und Mieter auf das Wohlwollen der Immobilienkonzerne angewiesen sind!

Der Senat der Stadt Berlin wird Zwangsräumungen wenn möglich für die Dauer der Corona Krise aussetzen.
Geräumt wird später.

Hier könnten Forderungen ansetzen, die Solidarität von grossen Wohnungskonzernen einwirbt und beispielsweise einen Kompromiss ermöglicht, der Mieten für die Zeit von Corona für alle Mieter auf 30% des verfügbaren Haushaltseinkommes beschränkt.
30% von Nichts, sind dann eben 30% von Nichts.

Die Dividendenausschüttung der großen Wohnungskonzerne lag in 2019 bei 30-40 % der Mieteinnahmen. Bei der aktuellen Miethöhe könnten die Immobilienhaie also locker auf einen Teil der Mieteinnahmen verzichten ohne in wirtschaftliche Schieflage zu geraten.

ZWANGSRÄUMUNGEN BEI DEN STÄDTISCHEN WOHNUNGSUNTERNEHMEN ABSCHAFFEN

Interessant ist auch die Forderung des Berliner Mietervereins, der vom Senat verlangt, dass für die sechs städtischen Wohnungsunternehmen grundsätzlich keine Zwangsräumungen mehr zulässig sein sollen.
Diese Forderung weist weit über die Corona Zeit hinaus.

„Vom Berliner Senat erwartet der Berliner Mieterverein, dass er umgehend für die sechs städtischen Wohnungsunternehmen und die berlinovo einen Kündigungsausschluss für sechs Monate „ohne Wenn und Aber“ beschließt und auch Räumungen grundsätzlich bei diesen Unternehmen untersagt.“

Pressemitteilung 24.03.2020

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.911191.php

Hier noch ein Artikel mit Hinweisen warum ein Mietstreik keine Lösung sein kann:

https://taz.de/Mietstreik-in-Hamburg/!5673132/

Musterschreiben des Mieten Bündnisses  zur Mietminderung wegen Corona:

[Ihr Name]
[Ihre Straße + Hausnummer]
[PLZ und Ort]
Geburtsdatum: [Ihr Geburtsdatum]
[Name des Vermieters]
[Straße]
[PLZ und Ort]
[Datum]
Mietvertrag (Straße, PLZ und Ort)
Zahlungsschwierigkeiten wegen Corona-Pandemie
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Corona-Pandemie habe ich leider erhebliche Verdiensteinbußen. Es ist mir deshalb
nicht möglich, die vereinbarte Miete für die Monate April, Mai und Juni 2020 frist- und
vertragsgemäß zu bezahlen.
Ich kann derzeit deshalb monatlich nur einen Betrag von xxx,xx Euro überweisen.
Auf das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie weise ich hin. Der
Gesetzgeber hat damit das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsausfällen in dieser Zeit
eingeschränkt.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
Anlage: Bescheinigung des Arbeitsgebers, Antrag auf staatliche Leistungen

Musterschreiben Aussetzung Miete wegen Corona
http://www.mietenbuendnis.de/musterschreiben-aussetzung-miete-wg-corona/

 

Artikel von Magnus Hennge zur KURZ-MIETE: „Warum gibt es keine Einsicht in die Notwendigkeit, dass Wohn- und Gewerbemietverhältnisse ebenso zu erhalten sind, wie Arbeitsverhältnisse?“

Zur Kurzarbeit gehört die Kurzmiete

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