Wir brauchen eine Rückholung der Wohnungsbaubestände um bezahlbaren Wohnraum zu sichern

Autor Peter Hoffman fasst zusammen was Michael Prütz von Deutsche Wohnen & Co enteignen anlässlich der Veranstaltung von #aufstehen AG WOHNEN-Wiener  Wohnen – Modell für Berlin? ausführte:

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mit ‘nem Deckel alleine kann man keine Suppe kochen“-
Michael Prütz (Deutsche Wohnen & Co enteignen) auf der Wiener Wohnen-Modell für Berlin? – Veranstaltung am 19. März

Einschätzung Mietendeckel

Michael hält es für einen Erfolg, dass die MieterInnen die nächsten 5 Jahre gemütlicher angehen können. Der Deckel nimmt Druck von Ihnen. Doch „mit ‘nem Deckel alleine kann man keine Suppe kochen“, dazu braucht man einen Topf: Die Enteignung und die aus den enteigneten Wohnungsbeständen zu schaffender neuer Anstaltöffentlichen Rechts (AöR).

Mietendeckel und Enteignung widersprächen sich überhaupt nicht.
Der Deckel hält, falls gerichtsfest, 5 Jahre. Wir bräuchten aber die Rückholung der Wohnungsbaubestände, damit die Mietsituation längerfristig gesteuert werden kann und Menschen wieder Chancen haben Wohnungen zu bekommen.

Die Unternehmerverbände würden jetzt mit allen Mitteln versuchen den Deckel zu kippen und den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen zum Scheitern zu bringen. Es wird keine Ruhe gegeben werden und wir alle müssen gegenhalten!

Kampagne Deutsche Wohnen&co enteignen

Statt der erforderlichen 20 000 Unterschriften wurden 77 000 Unterschriften eingereicht. Dann sei erstmal Garnichts mehr passiert. Innensenator Geisel prüfe nun seit 8 Monaten. Michael fragt, was er denn wohl prüfe. Von 9 Gutachten hätten sich schließlich 6 für die Zulässigkeit des Volksentscheids ausgesprochen. Ein guter Fachbeamter würde 2 Wochen für diese Prüfungsaufgabe benötigen. Kolportiert worden sei inzwischen folgendes: Vor Weihnachten wollte Geisel unter Druck von Linken und Grünen einlenken und den Startschuss für die 2. Stufe des Volkentscheids geben. Dann habe Bürgermeister Müller geäußert „Mit mir nicht!“. Ende Februar sollte nun die entscheidende Senatssitzung stattfinden, ob die 2. Stufe freigegeben wird oder nicht.

Die SPD habe folgendes Problem. Der Parteitag habe sich mit 60% zu 40% gegen den Volksentscheid ausgesprochen. Ein Unding wäre es nun aber auch mit CDU, FDP und AFD dagegen zu stimmen. All dies sei nun aber kein Problem der Kampagne. Die SPD müsse Farbe bekennen, wie sie zur direkten Demokratie steht. Diese hat in Berlin Verfassungsrang. Genau hier muss die Entscheidung fallen!

Die monatelange Blockade sei ein Skandal. Müller oder Geisel könnten nicht verschleppen bis ihnen der Zeitpunkt in den Kram passt. Sollte die SPD dies gegen ihre Koalitionspartner durchsetzen, würde sich die Kampagne das nicht gefallen lassen und die SPD-Führung offen angreifen.

Medienkampagne der Unternehmerverbände, CDU und FDP

3 eigens gegründete „Initiativen“ (1,5 Mio.€ schwer) greifen inzwischen Enteignungskampagne und Mietendeckel an.
Michael berichtet über Aktivisten Bashing von Kampagnenmitgliedern, antisozialistischen Hetztiraden und Märchenverbreitung über verarmende Kleinvermieter, deren Altersversorgung zusammenbräche.
Hierzu fragt Michael, wer eigentlich die 280 000 Kunden der Sparkasse bedauere, deren Prämiensparen gerade gekündigt werde. Fristlos, weil die Kasse die Zinsen nicht zahlen wolle. Das war Teil deren Altersversorgung!

Eine Frau Haufe würde z.Zt. von der FDP in der Abendschau vorgeführt.

Diese habe 1994 im Prenzlauer Berg 10 Eigentumswohnungen gekauft und „noch nicht einen Cent daran verdient“ Micha rechnet vor: Kaufpreis 1994​​​800 000€ (1000€m²)
Modernisierung​​1 200 000€ (1500€m²) / Kosten​​​​2 000 000€ / Wert 2020​​​4 800 000€ (6000€m²) / Gewinn 1994-2020​​2 800 000€.              Uns kommen die Tränen

Enteignung und Vergesellschaftung

Michael erläutert, dass die Kampagne im Fall erfolgreicher Enteignung nicht wieder Wohnungsbaugesellschaften in der derzeitigen Form errichten möchte. Sie sollen vergesellschaftet arbeiten („keine Abladeflächen für alte SPD-Genossen“). Als Anstalten öffentlichen Rechts (AöR), verwaltet von MieterInnen, Beschäftigten und Senat.

Diese mittlerweile 250 000 Wohnungen (vgl. Wien 220 000 Wohnungen) würden auch Wohnraum für alle, die der Markt chancenlos lässt: Frauen aus Frauenhäusern, Jugendliche auf Wohnungssuche (vgl. Starterwohnungen Wien), Obdachlose, …bieten.

Entschädigungshöhe

Der Senat veranschlagte zunächst 33Mrd.€ und mittlerweile 27 Mrd.€
Deutsche Wohnen & Co enteignen hat zwischen 8 und 18Mrd.€ errechnet. Bei 18 Mrd. bliebe die Miete der MieterInnen unverändert. Bei 8 Mrd. könnte sie um 0,97€ pro m² abgesenkt werden.

1. Die Entschädigung wird nicht steuerfinanziert
2. Ausschließlich für den Aufbau der Verwaltung muss der Senat eine Anschubfinanzierung leisten.
3. Die AöR soll einen langfristigen Kredit aufnehmen, der durch die Mieten s.o. abgezahlt werden soll. Die Zinsen stehen günstig.

 

Hier noch seine Antworten zu zweiPublikumsfragen:

Kann man Hausbesitzer, die ihre Häuser verfallen lassen nicht zwangsenteignen?Derzeit stehen in Berlin 20 000 Wohnungen leer. Auch im Luxussegment dienen sie meist als Spekulationsobjekt. Michael sagt: „Wir können nicht alles machen, Leute…“ Er fügt eine weitere Baustelle hinzu: Warum wurden 60 000 Baugenehmigungen erteilt und es wird nicht gebaut. Weil mit Grund und Boden spekuliert wird! 

Ist es nicht kontraproduktiv mit den für die Entschädigung aufgenommenen Krediten, Heuschrecken wieder mit Kohle auszustatten und trägt man nicht zur Immobilienblasenbildung bei? Die Gelder der Kredite für die Entschädigung werden nicht zur Spekulation benutzt. Dadurch wird die Spekulationsblase wird nicht verschärft. Umgekehrt verweigert sich die Initiative dem spekulativen Neubau aber nicht dem dringend notwendigen Neubau in Berlin.

Danke Michael!

Peter Hoffmann BG Spandau

 

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