Wohnungsnot und Corona: Bekanntmachung der Stadt Berlin

Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes in Berlin für die Dauer der Corona-Krise

Die landeseigenen Wohnungs­unter­nehmen (und nur die) werden in den nächsten sechs Monaten keine Zwangs­räumungen durchführen. Auch Strom- oder Gassperren sollen ausgesetzt werden.

Mietschulden verfallen jedoch nicht, sondern müssen innerhalb von zwei Jahren nachgezahlt werden. Ungeachtet der Tatsache, dass viele Menschen schon heute kaum ihre Miete finanzieren können und durch den Verlust von Einkommen während der Corona Krise unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Mietschulden zu begleichen dürfte für viele Betroffene deshalb nahezu unmöglich sein.

Im Gesetzestext heisst es überdies, Betroffene müssen glaubhaft machen, dass sie wegen Corona Verdienstausfälle erleiden, die der Grund sind, dass die Miete nicht mehr gezahlt werden kann.

KÜNDIGUNG BEI ZAHLUNGSUNWILLIGKEIT

Die Begründung des Gesetzes lautet: „Beruht die Nichtleistung des Mieters auf anderen Gründen, zum Beispiel, weil er zahlungsunwillig ist oder seine Zahlungsunfähigkeit andere Ursachen als die COVID-19-Pandemie hat, ist die Kündigung hingegen nicht ausgeschlossen.“

Der Senat der Stadt Berlin lässt verlautbaren: „Der Senat wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und bei der berlinovo dafür Sorge tragen, dass diese bis auf Weiteres bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen durchführen. Gleiches gilt für Gewerberäume. Der Senat appelliert an die privaten Berliner Vermieterinnen und Vermieter, in gleicher Weise zu verfahren.“

An dieser Stelle kann bereits festgehalten werden, daß der Senat lediglich einen APPELL an private Vermieter richtet und Mieter auf das Wohlwollen der Immobilien Mafia angewiesen sind!

Der Senat der Stadt Berlin wird Zwangsräumungen wenn möglich für die Dauer der Corona Krise aussetzen.

Geräumt wird später.

Pressemitteilung 24.03.2020

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.911191.php

STADT BERLIN

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