aktive SOLIDARITÄT mit Florian Schmidt

EB85C9E9-2D06-450E-A78A-9BCFB0E7BA87Eine Aktion der Unterzeichnenden Gruppen des Statements „Florian Schmidt
steht wie wir für aktiven Mieter*innenschutz“

AG WOHNEN #aufstehen-Berlin solidarisiert sich mit Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) aus Friedrichshain-Kreuzberg, gegen den aktuell eine Kampagne inszeniert wird, die seinen Rücktritt erzwingen soll.

Wir werden als #aufstehen AG WOHNEN deshalb auf der

Kundgebung für konkreten Mieter*innenschutz durch aktives Vorkaufsrecht
Am Mittwoch, 29.1.2020 um 17:30 Uhr direkt vor dem Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, anlässlich der öffentlichen BVV-Sitzung

anwesend sein und uns solidarisch zeigen.

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AUFRUF

Wir stehen an der Seite von verdrängungsbedrohten Mieter*innen. Die Menschen im Bezirk können vom Baustadtrat und auch den Fraktionen in der BVV erwarten, dass alle Befugnisse zu ihrem Schutz und zum Erhalt der Nachbarschaften ausgeschöpft werden.

Aktuell macht die bezirkliche SPD zusammen mit FDP, CDU und AfD Stimmung gegen Florian Schmidt und all die Projekte, die sich mit dem Handeln des Bezirksamts verbinden. Die Entwicklung erfolgreicher gemeinwohlorientierter Strukturen in Friedrich-Kreuzberg geht ihren parteilichen Interessen völlig gegen den Strich. Sie versuchen über den personalisierten Angriff, Mieter*innenschutz und eine Gemeinwohlorientierung der Stadtentwicklung grundsätzlich abzuwürgen.

Angesichts der bisher bekannten Sachlage begreifen wir die überzogene Kampagne gegen Florian Schmidt als Angriff gegen die
Mieterinnenbewegung insgesamt und wir stellen uns deshalb gemeinsam dagegen. Für uns geht Solidarität vor Wirtschaftlichkeit, aktiver Mieterinnenschutz vor Parteitaktik.

Kommt zur Kundgebung und mit in die anschließende BVV-Sitzung um 18 Uhr!

Am Mittwoch machen wir gemeinsam deutlich: Jetzt erst recht, wir
fordern konsequenten Schutz vor Verdrängung! Schluss mit dem Ausverkauf der Kieze an renditeorientierte Investorinnen! Wir fordern aktiven Mieterinnen- und Milieuschutz auch durch die Stärkung des Vorkaufsrechts! Wir wollen mehr kooperatives Planen und Bauen, für die Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft! Wir akzeptieren nicht länger eine Stadtpolitik über unsere Köpfe hinweg!

Eine Aktion der Unterzeichnenden Gruppen des Statements „Florian Schmidt steht wie wir für aktiven Mieter*innenschutz“
<https://www.bizim-kiez.de/blog/2020/01/23/florian-schmidt-steht-wie-wir-fuer-aktiven-mieterinnenschutz/>

Link zur Facebook-Veranstaltung
<https://www.facebook.com/events/612547489567202/>

 

 

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