Diskussionspapier zum Mietendeckel @ #aufstehen-wohnen

Privateigentum, Interessenausgleich, Rechtssicherheit

Diese Begriffe im Kampf um einen wirksamen Mietendeckel stehen in der öffentlichen Diskussion den sozialen Interessen vieler Berliner Mieter im Weg! In der Diskussion zu unserem Flyer“ in der AG aufstehen-wohnen-berlin haben wir hart gerungen, um einen möglichen Weg zu bezahlbaren Mieten und seinen Etappen dorthin zu beschreiben.

Die Rechtssicherheit ist das wichtigste Argument gewesen, mehr und mehr Kompromisse einzugehen und den Mietendeckeln zu löchern. Wir wissen inzwischen, wie der Mietdeckel aussehen wird. Dabei muss man sich wundern, wie etwas mit der Verfassung nicht übereinstimmen kann, was es schon in den 20er (Weimarer Republik) bis in die 80er Jahre (Grundgesetz) gegeben hat? Gemeineigentum im Wohnungswesenhat eine lange Tradition. Sie war eine Lösung, um in wachsenden Städten die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Auch nach dem zweiten Weltkrieg konnte mit ihrer Hilfe derWohnungsnot in den zerstörten Städten zügig begegnet werden. Wird die Rechtssicherheit den sozialen Interessen entgegengehalten, fragt man sich, ob Rechtssicherheit über den sozialen Interessensteht? Sind bezahlbare Mieten deshalb nicht gerechtfertigt, weil gesetzliche Regelungen nicht rechtssicher sind? Oder ist Rechtsicherheit kein gültiges, nur ein Argument im Mieterkampf, das interessierter Seite gelegen kommt? Lassen wir uns nicht länger von dem Argument beeindrucken!

Privateigentum vor Gemeineigentum?

„Die kommunale Wohnungspolitik im Interesse der Menschen steht bei jeder Entscheidung vor dem Problem, in die Verfügungsgewalt über das Eigentum einzugreifen.“(Flyer) So schreiben wir. Also die Entscheidungen der großen Wohnungsunternehmen, Mieten und Verwaltung der Gebäude nur nach ihren Profitinteressen auszurichten, sollten nicht wirksam werden. Ist der Schutz des Privateigentumsnicht gleichzeitig der Schutz genau dieser Art von Ausübung der Verfügungsgewalt? Ein erster Schritt wäre die Einschränkung der Verfügungsgewalt, immer wenn sie den Interessen der Mieter entgegensteht. Fragt sich, ob dann vom Privateigentum noch etwas übrig bleibt? Etwas Nützliches? Etwas, was dem Gemeinwohl dient? Privateigentum an Wohnraum und Produktionsmitteln ist eben etwas Besonderes! Es entscheidet immer auch über andere Menschen – Mieter und Arbeitende. 

Privateigentum stellt sich mehr und mehr als Hindernis für die Verwirklichung sozialer Interessenheraus.

Und was heißt da Interessenausgleich? Rückkauf, Entschädigung? Ist es denn wirklich so, dass es einen Interessenausgleich für Miethaie geben muss? Wie soll es aussehen, wenn die Interessen von großen Wohnungsgesellschaften nach höchst möglichem Profit für ihre Aktionäre ausgeglichen werden durch hohe Mieten von den Mietern? Im Namen von Gerechtigkeit ist der Interessenausgleich zum einseitigen Vorteil von Wenigen absurd, wenn er den vielen Mietern entgegengehalten wird, um bezahlbare Mieten zu verhindern. Wer redet vom Interessenausgleich für die Mieter, deren Interessen existenzbedrohend ignoriert werden?

Für die Wohnungsgesellschaften geht es nicht um die Existenz. Und es geht auch nicht um Deckung ihrer Kosten. Es geht um maximalen Profit. Weder um Instandhaltung noch Ersatzbauten, ja nicht einmal Neubauten geht es. Wir haben geschrieben, „Wir wollen nicht die Erstattung der Selbstkosten über die Miete abschaffen, sondern die Profite und Extraprofite eindämmen“ (Flyer). Die Drohung damit, dass zukünftig keine Instandhaltung mehr möglich ist, wäre durch eine Selbstkostenmiete gedeckt, weil dies Teil der Selbstkosten ist. Die Drohung, mit dem Mietendeckel keine Instandhaltung mehr finanzieren zu können, stimmt nicht. Es geht um Profit, der von Vermietern gerne mit den Kosten verschleiert wird. Gäbe es eine Selbstkostenmiete, die offen gelegt werden würde, so wäre leicht zu erkennen, was Selbstkosten sind und was darüber hinaus geht und Gewinne sind. Die Mieten gehen derzeit weit darüber hinaus, wie die Bilanzen der Wohnungsgesellschaften belegen. 

Privateigentum und Marktkräfte haben versagt! Wenn private Wohnungsunternehmen im Streben nach maximalem Profit für ihre Anteilseigner die Marktsituation in der zur Zeit möglichen Weise nutzen können, dann muss man ihnen diese Möglichkeit verschließen.

Oder soll das immer so weiter gehen?

Ansicht Faltblatt als Diskussionsbeitrag
Ansicht Faltblatt als Diskussionsgrundlage

1 Kommentar

  1. Zitat: . Die Anhänger von SPD, Grünen und Linken bewerten den Mietendeckel eindeutig positiv. CDU-, FDP- und AfD-Sympathisanten sehen den Mietendeckel deutlich negativ.

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