Neuer Coup der Immo-Lobby: Gemeinwohl nein, Danke…

Neuer „Lobby-Schocker“ der Immobilienlobby
Hintergrund

Die Wohnungskrise hat sich in vielen Regionen zum „Mietenwahnsinn“ zugespitzt. Zu lange blieb die Politik angesichts dieser wichtigen sozialen Frage untätig. Immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen. Die Große Koalition wollte Abhilfe schaffen, doch ein Jahr nach ihrem großen „Wohngipfel“ ist die Bilanz mager: Die Mieten steigen rasant weiter, die Zahl der Sozialwohnungen sind auf einem historischen Tiefstand, Immobilienkonzerne treiben Rekordgewinne ein.

Ungleiche Zugänge zur Politik

Im Koalitionsvertrag aus dem Frühjahr 2018 kündigte die Bundesregierung endlich eine „Wohnraumoffensive“ an. Bis zum Herbst 2019 beschloss das Kabinett mehrere Gesetze, bediente dabei jedoch vor allem die Wünsche der Immobilienkonzerne. Das liegt auch daran, dass die Immobilienlobby privilegierten Zugang zur Politik besitzt.
Das zeigte bereits der Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer im September 2018 ins Kanzleramt einluden. Die Themenschwerpunkte und die Teilnehmerliste hatten eine krasse Schlagseite zugunsten der Lobbyverbände und Immobilienkonzerne, die aus der Krise Profit schlagen wollen. Das Ungleichgewicht war kein Einzelfall: Die Bundesregierung traf sich im vergangenen Jahr insgesamt sechs Mal mit Mieterverbänden – aber gleich 14 Mal allein mit den drei größten Wohnungskonzernen.

LOBBYCONTROL RUFT AUF – wir sind sauer, weil wir richtig lagen: Als die Bundesregierung vor einem Jahr zum Wohngipfel lud, warnten wir, das Gemeinwohl könnte dort unter den Tisch fallen. Die Überzahl von Lobbyvertretern der Immobilienwirtschaft auf der Gästeliste war kein gutes Zeichen. Und tatsächlich brachte die Koalition seither zwar einige Maßnahmen auf den Weg, doch die Bilanz ist mau: Interessen der Immobilienlobby wurden mit viel Steuergeld bedient, doch im Bereich Mieterschutz gab es nur winzige Fortschritte.

Lobbyschlacht um Steuerschlupflöcher

Und nun droht ein neuer Lobby-Coup: Die Schließung eines Steuerschlupflochs, durch das Immobilien-Investoren den Staat um Milliarden geprellt haben, droht zu scheitern. Der Lobbydruck ist stark – auf offener Bühne und hinter den Kulissen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft gegenhalten, damit die Bundesregierung nicht weiter vor der Immo-Lobby einknickt. Bitte schließen auch Sie sich unserem Aufruf an! Die Unterschriften wollen wir Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf Scholz in diesem Herbst übergeben.

Jetzt unterzeichnen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!Hier unterzeichnen

Gerade erst hat die Immo-Lobby einen wichtigen Punktsieg bei der Reform des Mietspiegels errungen: Dessen Berechnungsbasis soll nur von vier auf sechs Jahre verlängert werden statt auf zehn Jahre, wie die SPD es ursprünglich wollte. Damit können Mieten weiterhin kräftig steigen. Daran ändert auch die Mietpreisbremse wenig, die nur für Neuvermietungen in bestimmten Gebieten gilt und zeitlich befristet ist. Immerhin: Die Koalition beschloss im August, sie zu verlängern. Kurz darauf bekam die Preisbremse auch aus Karlsruhe den höchstrichterlichen Segen.

Dennoch drohen Lobbyverbände den Wohnungspolitiker*innen nach wie vor mit „Investorenflucht“. Ihre Hauptzielscheibe jetzt: Die Steuerreform für sogenannte Share Deals, mit denen sich in den letzten Jahren viele Groß-Anleger in deutsches „Betongold“ eingekauft haben. Anders als normale Immobilienverkäufe sind solche Share Deals von der Grunderwerbssteuer befreit. Unserem Gemeinwesen entgeht dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeld.

Union und SPD vereinbarten schon im Koalitionsvertrag, den Share-Dealern das Handwerk zu legen. Doch der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf kommt ihnen weit entgegen – und droht in diesem Herbst noch weiter aufzuweichen. Denn ursprünglich war die Share Deals-Reform als Teil des Jahressteuergesetzes geplant. Solche Gesetzespakete werden normalerweise von den Regierungsparteien nicht wieder aufgeschnürt. Aber dann löste das Finanzministerium die Share Deals aus dem Paket heraus – ohne Begründung. Dadurch kann die Reform nun vollends entkernt werden. Andreas Jung, Vizechef der Unionsfraktion, stellte prompt eine „intensive Beratung“ in Aussicht – und die Lobby der Investoren und Steuerkanzleien trommelt schon längst kräftig gegen die Neuregelung.

Fordern Sie mit uns von Olaf Scholz, das Gemeinwohl über den Lobby-Druck zu stellen:

Jetzt Appell unterzeichnen

Mit der aktuellen wohnungspolitischen Bilanz dürfte auch das Bundesverfassungsgericht nicht glücklich sein. Denn die Karlsruher Richter stellten vor kurzem einstimmig klar: Erschwingliche Mieten sind im öffentlichen Interesse – auch in begehrten Innenstädten. Und: Zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ darf der Staat auch Preise regulieren, statt Investoren mit Milliarden Euro zu mehr Wohnungsbau zu animieren. Solche teuren Geschenke hat die Regierung den Anlegern im letzten Jahr gemacht, mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

So beglückte sie Investoren in Mietwohnungsbau mit zusätzlichen Steuersenkungen. Auch das neue Baukindergeld, das Familien beim Bau oder Kauf von Wohneigentum fördert, treibt die Preise weiter hoch und landet letztlich in den Kassen von Bau- und Immobilienfirmen. Nicht mal eine Diskussion wert war der Bundesregierung hingegen die Wiedereinführung des gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus. Er sorgt seit Jahrzehnten in Österreich für bezahlbares Wohnen und wird von Mieter-Bündnissen und Wissenschaftlern auch in Deutschland gefordert.

Doch unsere Chance, gehört zu werden, ist im letzten Jahr ebenfalls gewachsen – denn der Widerstand gegen einseitig lobbydominierte Wohnungspolitik hat sich verbreitert und gerade zu einem bundesweiten Aktionsbündnis zusammengeschlossen. In diesem Herbst wird es Protestaktionen geben und im nächsten Frühjahr große Demonstrationen in mehreren deutschen Städten. Wir tragen durch unsere Aufklärungsarbeit über Lobby-Einflussnahmen dazu bei und machen Druck, damit sich die Bundesregierung nicht der Immobilienlobby das Feld überlässt. Kommen Sie mit dazu!

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Wir verlangen von Olaf Scholz und Christine Lambrecht, dem Gemeinwohl Vorrang vor Lobbyinteressen zu geben. Bitte stärken Sie uns dafür den Rücken – gemeinsam können wir etwas bewegen!

Jetzt mitmachen! LobbyControl ruft auf
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