Gutachten zu Enteignen und Sozialisierung

Die Kernergebnisse des Gutachtens unterstützen das Ansinnen der Berliner Initiative: Grundsätzlich darf das Land Berlin ein Gesetz erlassen, das die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen vorsieht. Das Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz, weil der Bund von seiner »konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis« für ein Vergesellschaftungsgesetz bislang keinen Gebrauch macht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1125653.deutsche-wohnen-co-enteignen-gutachter-enteignen-ist-legitim.html

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